Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt den Vorschlag aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, noch vor der Sommerpause einen Referentenentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetztes vorzulegen. Nur die rechtzeitige Vorbereitung auf mögliche Schwierigkeiten im Herbst gewährleistet nach Meinung des HDE einen angemessenen und effektiven Umgang mit der Pandemie. Gleichzeitig kritisiert der Verband aber, dass die Länder bereits konkrete Maßnahmen wie Zugangsbeschränkungen ins Spiel bringen. Zuvor sollte zunächst das Ergebnis der laufenden Evaluierung aller Corona-Maßnahmen abgewartet werden.
„Angesichts der Tatsache, dass die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen am 23. September 2022 auslaufen, ist die Bundesregierung gut beraten, rechtzeitig einen Vorschlag mit Anschlussregeln vorzulegen, um für eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst und Winter gerüstet zu sein“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. So könne sichergestellt werden, dass die betroffenen Wirtschaftskreise, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ausreichend Zeit haben, um die Vorschläge der Bundesregierung zu prüfen und zu kommentieren. „Nachdem wir mehr als zwei Jahre Erfahrungen mit der Pandemie gesammelt haben, gibt es keinen Grund mehr für Schnellschüsse und beschleunigte Gesetzgebungsverfahren, die eine intensive politische Debatte von vornherein auf ein problematisches Minimum reduzieren“, so Genth weiter. „Wir müssen zu den bewährten demokratischen Verfahren zurückkehren und dürfen nicht abwarten, bis der Zeitdruck dafür wieder zu groß ist.“
„Angesichts der Tatsache, dass die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen am 23. September 2022 auslaufen, ist die Bundesregierung gut beraten, rechtzeitig einen Vorschlag mit Anschlussregeln vorzulegen, um für eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst und Winter gerüstet zu sein“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. So könne sichergestellt werden, dass die betroffenen Wirtschaftskreise, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ausreichend Zeit haben, um die Vorschläge der Bundesregierung zu prüfen und zu kommentieren. „Nachdem wir mehr als zwei Jahre Erfahrungen mit der Pandemie gesammelt haben, gibt es keinen Grund mehr für Schnellschüsse und beschleunigte Gesetzgebungsverfahren, die eine intensive politische Debatte von vornherein auf ein problematisches Minimum reduzieren“, so Genth weiter. „Wir müssen zu den bewährten demokratischen Verfahren zurückkehren und dürfen nicht abwarten, bis der Zeitdruck dafür wieder zu groß ist.“
