HDE: Gerechte Besteuerung im Online-Handel statt Paketsteuer

News | 11.10.2021

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in der aktuell diskutierten Paketsteuer kein sinnvolles Instrument für die Innenstadtentwicklung, sondern eine drohende Belastung für Händler. Eine solche Besteuerung würde viele stationäre Handelsunternehmen dafür bestrafen, sich in den vergangenen eineinhalb Jahren eine zusätzliche Online-Präsenz aufgebaut und für die Zukunft aufgestellt zu haben. Um einen freien Wettbewerb mit dem internationalen Online-Handel zu gewährleisten, bedarf es nach Auffassung des HDE der konsequenten Durchsetzung einer gerechten Besteuerung aller Handelsunternehmen.

„Freier Wettbewerb durch Steuergerechtigkeit“

„Eine Paketsteuer würde auf Kosten vieler stationärer Händlerinnen und Händler mit zweitem Online-Standbein gehen. Nach Monaten des Lockdowns wäre sie ein herber Rückschlag, der die angespannte Situation in unseren Innenstädten nur verschärft“, betont HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. In Zeiten der Digitalisierung sei es nicht angemessen, stationäre und digitale Vertriebskanäle gegeneinander auszuspielen. Vielmehr gehe es darum, international eine Steuergerechtigkeit herzustellen. „Stationärer Handel und Online-Handel wachsen immer mehr zusammen. Anstatt zukunftsorientierte Geschäftsmodelle und den heimischen Einzelhandel zu belasten, muss ein freier Wettbewerb durch Steuergerechtigkeit sichergestellt werden“, so Genth.

Digitale Betriebsstätte

Wettbewerbsverzerrungen müssten ausgeräumt und im internationalen Online-Handel gleiche steuerliche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. „Wichtig ist, die Einhaltung bestehender Steuerpflichten konsequent durchzusetzen. Dafür braucht es keine neue Steuer“, erklärt Stefan Genth weiter. Im Sinne einer einheitlichen Lösung auf EU-Ebene befürwortet der HDE außerdem den Vorschlag der EU-Kommission, für Digitalunternehmen ohne physische Präsenz in einem Land eine digitale Betriebsstätte einzuführen. Auf diesem Weg könnten die in einem Land erwirtschafteten Gewinne auch einer Besteuerung unterzogen werden.