ZVEI: Eine klimafreundliche Zukunft ist machbar

Vier Punkte sind aus Sicht des ZVEI dafür umzusetzen: Erstens, der Ausbau für erneuerbare Energien muss enorm anziehen. „Das Tempo, das beim Bau von LNG-Terminals aktuell angeschlagen wird, brauchen wir auch bei Windkraft und Solarenergie“, so der ZVEI-Präsident. „Nur so befreien wir uns schneller vom Import fossiler Energieträger und können den stetig steigenden Strombedarf aus erneuerbaren Quellen speisen.“ Voraussetzung sei, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren tatsächlich beschleunigt werden. Dr. Kegel: „Wenn die Politik die richtigen Vorgaben macht, werden die notwendigen Investitionen folgen.“ Dem sogenannten „Oster-Paket“ der Bundesregierung müsse jetzt ein Maßnahmenpaket aus einem Guss folgen.

Energie- und Stromeffizienz

Zweitens muss sich die Energie- und Stromeffizienz verbessern. „Die Hebelwirkung der Energieeffizienz wurde bisher sträflich vernachlässigt. Dabei kann mit ihr deutlich mehr Energie eingespart werden, als an regenerativen Energiequellen in Deutschland hinzugebaut werden könnte. Der größte Hebel ist die Elektrifizierung und dadurch ein zunehmender Verzicht auf Verbrennungsprozesse selbst. Weitere Maßnahmen zur Energieeffizienz müssen konsequenter gefördert und gefordert werden“, mahnt Dr. Gunther Kegel an.

Drittens: Auch wenn die EEG-Umlage richtigerweise bald fällt – der Strompreis sei noch zu hoch. Und mit einem Anteil von 33 Prozent an Steuern und Umlagen wird der Energieträger, der die Energiewende am meisten voranbringt, weiterhin stark belastet. „Das ist grotesk“, meint ZVEI-Präsident Kegel und fordert: »Es muss genau andersherum sein: Die Stromsteuer muss sich am Treibhausgasgehalt des Energieträgers ausrichten. Für Strom aus erneuerbaren Energien heißt das, die Steuer muss abgeschafft werden.“ Der Strombedarf wird bei den Klimazielen steigen, allein in Deutschland um 50 Prozent bis 2030. Das bedeutet höhere Aus- und Belastung der Netze. Also müssen, viertens, die Netze ausgebaut und modernisiert werden, sonst drohen sie zum Nadelöhr der Energiewende zu werden. Die Digitalisierung der Netze muss hierbei im Fokus stehen.

Großer Handlungsbedarf bei Digitalisierung

Auch mit Blick auf die Digitalisierung sieht der ZVEI großen Handlungsbedarf. „In Deutschland gibt es weiterhin zu viele schwarze Löcher, von einer Gigabit-Gesellschaft sind wir Lichtjahre entfernt“, konstatiert Dr. Kegel und fordert auch hier mehr Tempo. Zudem seien grundlegende Rechtsfragen der Datenökonomie endlich zu klären. „Die Bundesregierung muss Datenwirtschaft und KI als Chance begreifen und darf Innovationen nicht durch überbordende Regulierung behindern.“ Die Regulierung müsse zwischen industriellen und konsumentennahen Anwendungen unterscheiden – und für alle Beteiligten der Wertschöpfungskette das Datenteilen und Datennutzen erleichtern. „Über 80 Prozent der Daten, die von Produkten oder Dienstleistungen der deutschen Elektro- und Digitalindustrie für ihre Kunden oder sich selbst erzeugt werden, sind nicht personenbezogen“, so der ZVEI-Präsident. „Die Unternehmen brauchen Klarheit, wie sie diesen Datenschatz erhalten und nutzen können.“